Allgemeine Geschäftsbedingungen
der cropspot GmbH | Stand: 01.01.2025
cropspot GmbH
Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg
E-Mail: info@cropspot.com
Tel.: +49 (0) 172 1011 622
1. Begriffsbestimmungen
(1) „cropspot-App" ist die von der cropspot GmbH (nachfolgend auch „cropspot-App" genannt) betriebene Internetplattform www.cropspot.app, auf der Nutzer unverbindlich Angebote bzw. Nachfragen einstellen können.
(2) „cropspot-Gebühr" wie unter Ziffer 8 Absatz (1) definiert.
(3) „EHB" sind die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel, Stand: 01.12.2017.
(4) „Käufer" ist jeder Nutzer, der Ware über die cropspot-App kaufen möchte bzw. kauft.
(5) „Kaufpreis" wie unter Ziffer 8 Absatz (1) definiert.
(6) „Schlussschein bzw. Kaufvertrag" wie unter Ziffer 2 Absatz (5) definiert.
(7) „Nutzer" ist jede natürliche und juristische Person sowie Personengesellschaft, die sich auf der cropspot-App nach Ziffer 4 angemeldet haben und ein Nutzerkonto unterhalten. Als solche Nutzer sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen zugelassen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung der cropspot-App ausdrücklich ausgeschlossen.
(8) „Verkäufer" ist jeder Nutzer, der Ware über die cropspot-App verkaufen möchte bzw. verkauft.
(9) „Ware" ist jedes landwirtschaftliche Erzeugnis, welches auf der cropspot-App zum Kauf angeboten oder gesucht wird.
2. Anwendungsbereich; Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) gelten für die Nutzung der cropspot-App und alle damit verbundenen Leistungen von cropspot durch die Nutzer. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Zugriff auf die cropspot-App von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder der Zugang zur cropspot-App von anderen Websites oder von Softwareapplikationen für mobile Endgeräte (sog. Smartphone-Apps) aus vollständig oder teilweise ermöglicht wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben im Verhältnis zu cropspot nur dann Geltung, wenn cropspot diesen ausdrücklich und schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) zustimmt.
(2) Auf der cropspot-App können sich Nutzer anmelden, um im Rahmen der Regelungen dieser AGB anderen Nutzern Ware zum Kauf anzubieten (nachfolgend „Angebote" genannt) bzw. eine Suchanfrage zum Kauf von Ware (nachfolgend „Nachfrage" genannt) einzustellen.
(3) cropspot bietet selbst keine Ware zum Kauf an und stellt auch keine Nachfrage, sondern fungiert ausschließlich als Vermittlerin zwischen Verkäufer und Käufer.
(4) Der Auktionsraum ermöglicht es landwirtschaftlichen Nutzern standortgenau Verkaufsanzeigen zu schalten. Die Ware muss sich an dem ausgewählten Ort (Parität) befinden. Anzeigenduplikate sind nicht erlaubt. Es dürfen nur Produkte angeboten werden, die sich im Eigentum und/oder der rechtmäßigen Verfügungsgewalt des jeweiligen Nutzers befinden. Der Zielpreis muss marktkonform und realistisch sein. Am Auktionstag wird die Anzeige um 12:00 Uhr mitteleuropäischer Zeitzone festgesetzt, ist nicht mehr anpassbar und somit verbindlich. Mit Ende der Auktion um 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeitzone kommt es bei einem passenden Gebot automatisch zu einem Schlussschein (vgl. Ziffer 7).
(5) Die AGB regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, sondern nur das Vertragsverhältnis zwischen cropspot und den Nutzern. Das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer ist in einem Vermittlungsschein (nachfolgend „Schlussschein" bzw. „Kaufvertrag" genannt) geregelt, deren Inhalt für die vertragliche Beziehung maßgebend ist. Für das Zustandekommen eines Schlussscheins bzw. eines Kaufvertrages gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln unter Einbezug der EHB, wobei für die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebotes bzw. deren rechtsverbindliche Annahme die Regeln dieser AGB gelten (vgl. Ziffer 7).
(6) Die Schlussscheine enthalten eine Reihe von Regeln und Maßnahmen mit einer ausgewogenen Verteilung der Pflichten des Verkäufers und des Käufers, um einen guten Ablauf des Geschäfts zu ermöglichen. cropspot ist im Hinblick auf den Schlussschein ein außenstehender Dritter. Folglich unterliegt cropspot nicht den darin genannten Pflichten und haftet nicht für eventuelle Verletzungen der vereinbarten Parameter.
3. Leistungsbeschreibung
(1) Die cropspot-App bietet Nutzern die Möglichkeit, in dem von cropspot zur Verfügung gestellten Rahmen und nach Maßgabe dieser AGB, die cropspot-App zu nutzen, insbesondere um Inhalte zu veröffentlichen und Angebote bzw. Nachfragen einzustellen. Hierdurch können Käufer und Verkäufer in Kontakt treten, um ein Geschäft abzuschließen. Kommt es zu einem Geschäftsabschluss und damit einhergehend zur Erstellung eines Schlussscheins, fällt dafür eine Vermittlungsgebühr zugunsten von cropspot an.
(2) Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Geschäfts.
(3) cropspot wird nicht Vertragspartei im Schlussschein. Zudem ist cropspot nicht an dem physischen Abwicklungsprozess des Schlussscheines beteiligt. Ferner werden die auf der cropspot-App von Nutzern veröffentlichten Inhalte bzgl. Art und Güte der Ware von cropspot grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von cropspot dar.
(4) cropspot ist berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
4. Anmeldung und deren Voraussetzungen, Abschluss des Nutzungsvertrags
(1) Die vollständige Nutzung der cropspot-App und der von cropspot angebotenen Leistungen setzt zunächst die Anmeldung als Nutzer voraus. Mit der Anmeldung können Kosten für den Nutzer ausgelöst werden. Die Höhe der Anmeldekosten richtet sich nach der aktuellen Gebührenordnung, abrufbar unter http://www.cropspot.com/preise.pdf.
(2) Die Anmeldung erfolgt durch Registrierung und die damit verbundene Eröffnung eines Nutzerkontos auf der cropspot-App unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der cropspot-App ab. Nimmt cropspot dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Nutzer seine Anmeldung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks, kommt zwischen dem Nutzer und cropspot ein Vertrag über die Nutzung der cropspot-App und der von cropspot angebotenen Leistungen zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag" genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(3) Die Anmeldung als Nutzer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich auf der cropspot-App nicht anmelden. Bei der Anmeldung hat jeder Nutzer seinen Vor- und Nachnamen oder Firmennamen, seine Betriebsart (Landwirtschaftlicher Betrieb; Landhändler; Industrieller Abnehmer oder Sonstige), Telefonnummer sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden.
(4) Will der Nutzer die cropspot-App als Verkäufer und/oder Käufer nutzen, muss er nach der Anmeldung als Nutzer weitere Anforderungen erfüllen und ergänzende persönliche Angaben machen: Für jeden Nutzer gilt, dass zusätzliche Angaben zur postalischen Adresse (kein Postfach) und den jeweiligen Ansprechpartner gemacht werden müssen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Anmeldung und Nutzung des Angebots von cropspot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über seine bei der Registrierung und in diesen AGB im Übrigen geforderten persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen. Änderungen aller vorgenannten Daten müssen cropspot unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden, indem die entsprechenden Angaben im Nutzerprofil des Nutzers auf der cropspot-App aktualisiert werden oder, sollte dies nicht möglich sein, cropspot per E-Mail an info@cropspot.com über die Änderungen unterrichtet wird.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die cropspot-App und das Angebot von cropspot nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Anmeldedaten so zu verwahren, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben, und teilt sie niemandem mit.
(7) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(8) cropspot behält sich vor, bei der Registrierung oder der Nutzung der cropspot-App weitere oder von den Regelungen dieser Ziffer 4 abweichende Angaben der Nutzer sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben der Nutzer zu verlangen.
5. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags, Laufzeit und Kündigung
(1) cropspot stellt den Nutzern die cropspot-App mit den in Ziffer 3 beschriebenen Funktionen und nach Maßgabe der weiteren Regelungen dieser AGB zur Verfügung. cropspot behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern. cropspot kann die Nutzung der cropspot-App, die Nutzung einzelner Funktionen der cropspot-App, den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, sowie die Nutzung einzelner Leistungen von cropspot an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. den Belegenheitsort der Ware, die Angabe weiterer Nutzerdaten (z.B. gemäß Ziffer 4 dieser AGB) oder deren Aktualisierung.
(2) Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der cropspot-App und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. cropspot beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). cropspot berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen. Diese Regelung beschränkt nicht die Regelung der Ziffer 14 (Haftung) dieser AGB.
(3) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an info@cropspot.com oder eine schriftliche Mitteilung an cropspot. Hat der Nutzer vor der Kündigung einen Kaufvertrag nach Ziffer 7 abgeschlossen, wird die Kündigung jedoch nicht wirksam, bevor das Geschäft durchgeführt und abgewickelt worden ist oder wirksam aufgehoben wurde oder der Nutzer von dem Kaufvertrag wirksam zurückgetreten ist. Im Falle einer Kündigung wird das Nutzerkonto so lange aufrechterhalten, wie es für die Abwicklung der Kaufverträge/Schlussscheine des jeweiligen Nutzers erforderlich ist.
(4) cropspot kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos nach Ziffer 6 bleibt hiervon unberührt.
6. Vorübergehende Deaktivierung von Angeboten, Sanktionen und Sperrung des Nutzerkontos
(1) cropspot behält sich für den Fall, dass ein Nutzer diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder für den Fall, dass cropspot ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, vor:
- sowohl die Angebote als auch die Nachfrage eines Nutzers zu löschen,
- Nutzer zu verwarnen,
- die Nutzung der cropspot-App für einzelne Nutzer einzuschränken oder
- einen Nutzer vorläufig oder endgültig von dem Zugang zu allen oder einzelnen Leistungen von cropspot zu sperren.
(2) Einzelne Angebote oder einzelne Nachfragen können z.B. dann gelöscht werden, wenn sich diese auf Waren beziehen, die nicht in Deutschland zugelassen sind.
(3) Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht grundsätzlich im billigen Ermessen von cropspot, jedoch wird cropspot die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere den Umstand, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer einen Verstoß nicht verschuldet hat, angemessen berücksichtigen.
(4) cropspot kann Angebote oder Nachfragen deaktivieren, wenn der Nutzer auf Kauf- oder Verkaufsanfragen (z.B. wegen eigener Urlaubsabwesenheit) von anderen Nutzern wiederholt nicht zeitnah reagiert. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, sein Angebot bzw. seine Nachfrage (z.B. nach Urlaubsrückkehr) jederzeit wieder zu aktivieren.
(5) cropspot kann einen Nutzer vorläufig sperren, wenn ein Konfliktfall zwischen Verkäufer und Käufer vorliegt. Ein solcher Konfliktfall liegt insbesondere dann vor, wenn die beiden Nutzer über Schäden oder zu zahlende Verkaufs- bzw. Kaufpreise streiten. Eine vorläufige Sperrung kommt auch bis zur Begleichung von ausstehenden Beträgen (Verkaufs- bzw. Kaufpreis oder cropspot-Gebühr) in Betracht. Dies gilt auch, wenn es im Falle einer Zahlung des Käufers im Lastschriftverfahren zu Rücklastschriften kommt. Während der Zeit der Sperrung ist es für die Nutzer insbesondere nicht möglich, als Käufer oder Verkäufer zu agieren.
(6) cropspot kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der cropspot-App ausschließen (endgültige Sperre), insbesondere, wenn:
- die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist,
- entgegen Ziffer 4 Absätze (3) und (4) falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat,
- geschuldete Zahlungen (z.B. Verkauf- bzw. Kaufpreis, cropspot-Gebühr) nicht ausgleicht,
- wegen eines vorsätzlichen Vermögensdeliktes bereits einmal rechtskräftig verurteilt worden ist,
- sein Nutzerkonto auf einen Dritten überträgt,
- andere Nutzer oder cropspot in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von cropspot missbraucht, oder
- Beleidigungen im Bewertungsportal gegenüber anderen Nutzern ausspricht bzw. schreibt.
Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer auch nicht mit einem anderen Nutzerkonto anmelden, um als Verkäufer oder Käufer aufzutreten.
(7) cropspot behält sich das Recht vor, für die Löschung von Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Aufwand überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann cropspot für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos eine Aufwandspauschale erheben.
7. Zustandekommen eines Kaufvertrages bzw. des Schlussscheins
(1) Der Schlussschein bzw. der Kaufvertrag kommt nach den allgemein gültigen zivilrechtlichen Regeln unter Einbezug der EHB sowie nach den Maßgaben der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Der Inhalt eines wirksam geschlossenen Vertrags richtet sich nach den von cropspot zur Verfügung gestellten Schlussscheinen entsprechend § 2 EHB. Diese Schlussscheine enthalten Klauseln aus diesen AGB sowie handelsübliche Angaben zum jeweiligen Kauf bzw. Verkauf (Name, Ware, Kaufpreis, Menge, Liefertermin, Parität etc.), welche durch den Verkäufer und den Käufer festgelegt werden und von cropspot automatisch eingefügt werden.
(2) Die Angebote bzw. die Nachfragen werden zunächst anonym eingestellt. Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein rechtsverbindliches Angebot gibt erst der Käufer bzw. der Verkäufer ab, indem er sich mit dem Angebot eines Verkäufers bzw. der Nachfrage eines Käufers einverstanden erklärt. Mit der Abgabe des rechtsverbindlichen Angebots wird erst die Anonymität der Vertragsparteien aufgehoben. Die Annahme des durch den Käufer bzw. Verkäufer abgegebenen verbindlichen Angebots erklärt der Verkäufer bzw. der Käufer rechtsverbindlich dadurch, dass er das Angebot unter Einbeziehung der Regelungen des von cropspot zur Verfügung gestellten Schlussscheins annimmt.
(3) Am Auktionstag kommt es automatisch zu einem rechtsverbindlichen Schlussschein, wenn ein Käufer mindestens den Zielpreis aus der Verkaufsanzeige bietet. Falls kein Käufer mindestens dem vom Verkäufer anvisierten Zielpreis bietet, erhält der Verkäufer zum Ende der Auktion ein Angebot vom Höchstbietenden Käufer in den cropspot-Verhandlungen.
(4) Die Nutzer sind berechtigt, rechtsverbindliche Angebote jederzeit bis zur verbindlichen Annahme des Angebots durch einen anderen Nutzer zu widerrufen. Vom Widerruf ausgenommen sind Waren die im Auktionsraum angeboten werden (vgl. Ziffer 7 Absatz 3).
(5) Ein rechtsverbindliches Angebot kann zeitlich beschränkt sein, also nur für einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit haben. Sollte aufgrund von technischen Störungen ein zeitlich beschränktes Angebot auch nach Zeitablauf noch angezeigt werden und von einem anderen Nutzer angenommen werden, so hat der Nutzer, dessen zeitliche Beschränkung aufgrund des technischen Defekts nicht berücksichtigt wurde, das Recht vom Schlussschein bzw. Kaufvertrag zurücktreten.
(6) Die Nutzer können auf ein rechtsverbindliches Angebot eines anderen Nutzers ein Gegenangebot abgeben. Das Gegenangebot gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit der Abgabe eines neuen rechtsverbindlichen Angebots für die Gegenseite.
(7) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor dem Abschluss eines Schlussscheins bzw. Kaufvertrag den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der cropspot-App einzusehen, wenn das Vertragsangebot über mobile Empfangsgeräte (z.B. Smartphones) oder in Softwareapplikationen von Dritten erfolgt.
(8) Mit rechtswirksamem Abschluss des Schlussscheins bzw. des Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort und zu den vereinbarten Bedingungen des geschlossenen Schlussscheins zur Verfügung zu stellen. Für die Übergabe der Ware gilt im Übrigen IV und V der EHB.
(9) cropspot wird selbst nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrags. Auch die Erfüllung des Vertrags erfolgt ausschließlich durch die Verkäufer und Käufer.
(10) Bei der Erfüllung von Verträgen erfolgt die Kommunikation direkt zwischen den Vertragsparteien, entweder über den Chat in der App oder über die zur Verfügung gestellten Kontaktdaten. Bei Unklarheiten oder im Streitfall steht cropspot beratend zur Seite.
8. Kaufpreis, cropspot-Gebühr und weitere Kosten
(1) cropspot erhebt keine Gebühren für die Einsichtnahme in die auf der cropspot-App eingestellten Angeboten und Nachfragen. Erst der Abschluss eines Vertrages nach Ziffer 7 führt dazu, dass mit Lieferung bzw. Abholung der Ware ein Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Warenpreises (nachfolgend „Kaufpreis" genannt) gegenüber dem Käufer entsteht. Des Weiteren entsteht durch Abschluss eines Kaufvertrages ein Anspruch von cropspot auf die Vermittlungsgebühr gegen den Verkäufer und den Käufer (nachfolgend „cropspot-Gebühr" genannt). Im Zusammenhang mit dem Kauf der Ware können weitere Kosten entstehen, wie z.B. Transportkosten, Probenahmekosten etc.
(2) Schließen zwei Nutzer einen Vertrag nach Ziffer 7 ab, entsteht die cropspot-Gebühr. Die cropspot-Gebühr richtet sich nach der verkauften Warenmenge und beträgt sowohl für Verkäufer als auch für Käufer entsprechend der aktuellen Gebührenordnung, abrufbar unter http://www.cropspot.com/preise.pdf. Die cropspot-Gebühr versteht sich als Entgelt für die Vermittlung des Vertrags. cropspot ist berechtigt, die cropspot-Gebühr jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
(3) Die cropspot-Gebühr ist – soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt – mit Abschluss des Schlussscheins zur Zahlung fällig und ist ausschließlich nach Maßgabe der von cropspot vorgegebenen Zahlungsmodalitäten (vgl. Ziffer 9) zu begleichen.
(4) Der Verkäufer und der Käufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit der cropspot-Gebühr in Verzug.
9. Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
(1) Der Verkäufer ist alleiniger Forderungsinhaber des Kaufpreises. Der Käufer ist stets alleiniger Schuldner des Kaufpreises. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
(2) Die cropspot-Gebühr ist ausschließlich unter Verwendung der von cropspot angegebenen Zahlungsmittel zu zahlen.
(3) Für eine möglichst problemlose Zahlungsabwicklung ist es unabdingbar, dass die Verkäufer richtige und vollständige Kontoinformationen angeben sowie eintretende Veränderungen dieser unmittelbar cropspot mitteilen, indem sie die Kontoinformationen in ihrem Nutzerkonto aktualisieren. Die entsprechenden Nutzer versichern gegenüber cropspot ausdrücklich, dass die in ihrem Nutzerkonto angegebenen Kontoinformationen richtig sind.
10. Bewertungssystem
(1) Zur Stärkung des Nutzervertrauens richtet cropspot ein Bewertungssystem ein. Die Bewertungen werden von cropspot zunächst nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
(2) Wird ein Vertrag geschlossen und wenigstens teilweise durchgeführt, so können Käufer und Verkäufer sich innerhalb von sieben Tagen nach Abwicklung des Kaufvertrages gegenseitig bewerten.
(3) Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(4) Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen,
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen,
- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel auf der cropspot-App und
- andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
(5) Zwecks unabhängiger Bewertungen kann cropspot die Veröffentlichung der abgegebenen Bewertungen zurückhalten, bis Käufer und Verkäufer beide ihre Bewertungen abgegeben haben.
11. Regelungen zum Datenschutz
(1) Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Ergänzend gelten die Regelungen dieser Ziffer 11 und die Regelungen der Datenschutzerklärung, die unter www.cropspot.com/privacy abgerufen werden kann.
(2) cropspot ist berechtigt, den Namen und die Betriebsart der Nutzer sowie alle Daten zur Ware auf der cropspot-App zu veröffentlichen.
(3) Gibt ein Nutzer bei einem anderen Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot ab, ist cropspot berechtigt, dem Angebotsempfänger die relevanten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem rechtsverbindlichen Angebot zu übermitteln.
(4) Kommt ein Vertrag zwischen zwei Nutzern zustande, so ist cropspot berechtigt, den beteiligten Nutzern folgende Daten im Schlussschein bereitzustellen: Nachnamen bzw. Firmenamen, Telefonnummern sowie postalische Adresse des jeweils anderen Nutzers.
(5) Um die Abwicklung eines Vertrags reibungslos zu gestalten, wird cropspot den Nutzern Kurznachrichten auf telefon- und/oder internetfähige elektronische Endgeräte aktiv schicken, etwa per SMS, E-Mail oder vergleichbare Nachrichtenformate im Falle der Nutzung internetfähiger elektronischer Geräte (sog. push-notifications). Die Nutzer können die Benachrichtigungen durch Einstellungen in ihrem Nutzerprofil unterbinden.
12. Datenübermittlung an die SCHUFA
(1) cropspot übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (nachfolgend „SCHUFA" genannt). Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO").
(2) Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.
13. Allgemeine Grundsätze
(1) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der cropspot-App sowie anderer Leistungen von cropspot die geltenden Gesetze zu befolgen.
(2) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der cropspot-App einsehbare und von cropspot gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von cropspot unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
(3) Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der cropspot-App erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation auf der cropspot-App.
(4) Es ist den Nutzern verboten, durch Verwendung mehrerer Nutzerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Waren zu manipulieren.
(5) Die Beschreibung der Waren sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotene Ware beziehen. Werbung für einen nicht auf der cropspot-App angebotenen Artikel ist unzulässig.
(6) Der jeweilige Kaufpreis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Steuer und weiterer Preisbestandteile. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
14. Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gegenüber cropspot sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cropspot, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet cropspot nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von cropspot, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch cropspot. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von cropspot der ausschließliche Gerichtsstand.
16. Änderung dieser AGB
cropspot behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der über die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informierenden E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. cropspot wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.